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26.12.2019
Wahlprogramm 2020 der FREIEN WÄHLER Gröbenzell

Unser Wahlprogramm steht:

Im März 2020 entscheiden die Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates bis zum Jahre 2026. Bereits in den letzten Jahrzehnten haben die FREIEN WÄHLER Gröbenzell mit Vernunft und Sachverstand, ohne persönliche Profilierung und unabhängig von parteipolitischen Vorgaben oder Zwängen bei den Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde im Gemeinderat mitgewirkt. Es bedarf in den nächsten sechs Jahren weiterhin kontinuierlicher politischer Arbeit, damit Gröbenzell ein liebenswerter Ort bleibt, in dem die Bürger gerne wohnen und arbeiten und dessen Gartenstadtcharakter erhalten bleibt. Wir wollen die Zukunft unserer Gemeinde so gestalten, dass der Ort seine Eigenständigkeit und seine Identität bewahrt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern dabei gut geht und dass auch zukünftige Generationen in der Gemeinde eine Perspektive haben. 

Mit dem folgenden Programm wollen die FREIEN WÄHLER aufzeigen, welche Schwerpunkte sie für die Arbeit in den nächsten sechs Jahren im Gemeinderat setzen wollen.

1. Ortsentwicklung

Die zentrale Aufgabe des Gemeinderates in den nächsten Jahren wird die Ortsentwicklung sein. Der Druck auf die Region München wächst, insbesondere in Hinblick auf den Wohnraumbedarf. Unbestritten herrscht ein hoher Druck auf den Wohnbaumarkt im Speckgürtel um München und damit auch auf Gröbenzell. Deshalb scheint es besonders wichtig, dass die Gemeinde im Bereich des Wohnungsbaus tätig wird, insbesondere mit einem „Sondermarkt“ für junge Familien und Wohnungsinteressenten, die am freien Markt keine Chance haben.

Die Vorstellung, ein höheres Angebot an Wohnungen könnte in irgendeiner Weise dazu führen, dass die Preise sinken würden, ist völlig verfehlt. Alle Maßnahmen in und um München haben gezeigt, dass trotz hohen Angebots die Bauland- und Immobilienpreise in den letzten Jahren immens in die Höhe gestiegen sind. Nur durch gemeindlichen Wohnbau, kann hier ein Angebot für die jungen Familien geschaffen werden. Ein Ziel der Siedlungspolitik der letzten Jahrzehnte in Gröbenzell war, die Einwohnergrenze von 20.000 nicht stark zu überschreiten, da für diese Größenordnung auch die Infrastrukturmaßnahmen geplant und vorhanden sind. Trotzdem muss sich die Gemeinde dem zusätzlichen Wohnungsbedarf stellen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass aufgrund des Rathausneubaus und die sehr hohe Kostensteigerung für den Wohnungsbau die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in den nächsten Jahren stark einschränkt sein werden.

Die Freien Wähler plädieren dafür, alle Kräfte auf die Entwicklung der Bahnhofstraße im Zentrum des Ortes zu konzentrieren. Der Bebauungsplan Nr. 91 „Bahnhofstraße West“ steht jetzt nach über 30 Jahres der Diskussion und Beratung endlich vor der Verabschiedung. In dem neuen Bauplan sind die Vorgaben des Architektenwettbewerbs, des Bürgerentscheids und der Bürgerwerkstätten enthalten. Er bietet eine sehr gute Grundlage für die Realisierung von notwendig anstehenden gemeindlichen Wohnbauprojekten, aber auch eines neuen Kindergartens, eines Jugendtreffs sowie Demenzwohngruppen mitten im Zentrum, mit einer hervorragenden Anbindung an die bestehende Infrastruktur.

Das Baukonzept der FREIEN WÄHLER Gröbenzell sieht daher wie folgt aus:

  • Konzentration aller gemeindlichen Baumaßnahmen für die nächsten Jahre auf die westliche Bahnhofstraße.
  • Zusätzlich besteht laut aktuellem Baulandkataster noch bestehendes Baurecht durch Nachverdichtung für bis zu 5000 weiterer Einwohner. Die Entwicklung weiterer Flächen im Außenbereich ist daher derzeit nicht notwendig
  • Kein gemeindlicher Wohnungsbau am Züblinzwickel

Im Bereich der Bahnhofstraße West befindet sich die Mehrheit der Grundstücke im Eigentum der Gemeinde. Diese könnte die Gemeinde mit Rechtskraft des neuen Bauplans sofort der Bebauung zuführen. Es könnte unmittelbar gemeindlicher Wohnungsbau für einen Sondermarkt, außerhalb des freien Markts, realisiert werden. Zugleich könnte dort umgehend eine neue Kindertagesstätte und Demenzwohngruppen entstehen.

Hinsichtlich der schon im Gang befindlichen Neugestaltung der Bahnhofstraße fordern wir eine zügige Umsetzung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs. Die im Bürgerentscheid von 2008 festgelegte Beschränkung der Verkaufsfläche auf 400 qm für einen Nahversorger muss aufgehoben werden, da sich für eine derart beschränkte Fläche kein Betreiber findet. Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine Vergrößerung der zulässigen Verkaufsfläche auf 1.000 qm zur Sicherung der Nahversorgung der Bürger im Gröbenzeller Norden. Damit würde der motorisierte Individualverkehr in Form von Einkaufsfahrten in das Gewerbegebiet am östlichen Ortsausgang verringert und die Bahnhofstraße belebt.

Hinsichtlich der Kirchenstraße regen wir eine neue Planungsinitiative zur Gestaltung der Kirchenstraße und des Verkehrsraums an.

Die Kirchenstraße braucht dringend neue Impulse. Es gilt in die Zukunft zu denken und altes nur dann zu erhalten, wenn der Erhalt finanzierbar und sinnvoll ist. Weitere Anliegen sind der Schutz des Einzelhandels vor Auszehrung durch planerische und durch gewerbefördernde Maßnahmen in Außenbereichen. Die FREIEN WÄHLER sind daher unbedingt für den Erhalt einer Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel (heutiger REWE) in der Kirchenstraße.

Für das Abhalten von Straßenmärkten fordern die Freien Wähler eine Verbesserung der Infrastruktur und die Einführung eines Stadtmarketings durch die Gemeinde, das die Aufgabe haben soll, das Zentrum durch kulturelle Veranstaltungen, verkaufsoffene Sonntage und sonstige Veranstaltungen zu organisieren.

Die Aussegnungshalle soll nach den Vorstellungen der FREIEN WÄHLER moderat saniert werden, auf einen Neubau soll aus haushalterischen Gründen verzichtet werden.

 

2. Verkehr

  • Ausbau des Radwegenetzes z.B.: durch den Bau einer direkten Verbindung zu den Naherholungsgebieten der Aubinger Lohe und des Böhmerweihers, Bau eines Radweges entlang der Lena-Christ-Straße und Lückenschließung des Radwegenetzes von Puchheim-Ort nach Gröbenzell-Ortsmitte - Innerörtliche Verbesserung der Radwegesicherheit (z.B. deutliche Markierung des Radwegs an der Olchinger- bzw. Augsburger Straße).
  • Maßnahmen gegenüber dem drohenden Verkehrsinfarkt auf der Ortsdurchfahrt - Entwicklung eines Verkehrsplanes - Abstimmung der innerörtlichen Planung auf dessen Ergebnisse – Ersetzung der verfehlten Ampel am Ortsausgang Richtung Lochhausen durch einen Kreisel (der schon vor dem Bau der Ampel im Wahlprogramm 2008 von den  FREIEN WÄHLERN gefordert wurde).
  • Erprobung eines Projekts „shared space“ (gemischter, unreglementierter Verkehr) auf der Bahnhofstraße im Bereich von der Einmündung der Schubertstraße bis zur Bahnunterführung.
  • Verkehrsdämpfung und Schulwegsicherung in der Eschenrieder Straße.
  • Modernisierung der Straßenbeleuchtung
  • Sicherung der Fußwege, insbesondere durch Durchsetzung der Verordnungen für den Rückschnitt der Bepflanzung in den Gärten.

 

3. Beruf und Gewerbe 

 

Wir wollen weiterhin das bestehende Gewerbe in Gröbenzell pflegen und stärken.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird es nach Meinung der FREIEN WÄHLER keine weiteren Gewerbegebiete in Gröbenzell geben. Die bestehenden Gewerbegebiete sollten jedoch weiter für das örtliche Gewerbe attraktiv gestaltet werden. Eine gebotene Maßnahme ist dabei die Überplanung der Verkehrswege.

Durch die Stärkung des örtlichen Gewerbes können auch weiterhin Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und erhalten bleiben.

Zu dieser Stärkung gehört ein enger Kontakt zwischen Rathaus und den örtlichen Gewerbetreibenden im Sinne eines gegenseitigen Austausches, aber auch die Unterstützung von Initiativen der örtlichen Gewerbetreibenden wie z. B. beim Marktsonntag, bei der landkreisweiten Gewerbeschau, durch die Stärkung der digitalen Infrastruktur oder bei der Förderung des Interesses von Jugendlichen für handwerkliche und sonstige gewerbliche Berufe.

 

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich weiterhin gegen die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer aus. Wir wollen für die bestehenden Gewerbebetriebe attraktive und zukunftssichere Rahmenbedingungen schaffen.

 

4.Schulen,Bildung und Kultur

Bereits jetzt besteht in Gröbenzell ein attraktives Bildungsangebot. Neben drei Grundschulen bestehen zwei Gymnasien (staatliches Gymnasium und Waldorfschule). Ziel der Schulpolitik kann andererseits nicht ausschließlich der Besuch des Gymnasiums sein. Deshalb engagieren sich die FREIEN WÄHLER auch für die gesellschaftliche Aufwertung und Förderung der nichtakademischen Berufe. Unsere Gesellschaft, und damit auch wir Gröbenzeller, werden weiterhin Handwerker und gut ausgebildete Facharbeiter benötigen. Sie werden auch künftig hervorragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die FREIEN WÄHLER treten für den Bau einer Realschule in Gröbenzell ein. Mit einer Realschule in Gröbenzell könnte das Schulangebot für weiterführende Schulen in Gröbenzell abgerundet werden. Der Bedarf besteht mit Sicherheit. Dieser Bau würde ferner dazu führen, dass der Druck von den örtlichen Gymnasien genommen würde.

Als Standort können sich die FREIEN WÄHLER den Bereich im Bürgerpark nahe dem Gymnasium vorstellen. Hier sollte die Gemeinde beim Landkreis Fürstenfeldbruck als Schulträger vorstellig werden.

Darüber hinaus sind den FREIEN WÄHLER im Bereich der Erwachsenenbildung (VHS und Forum) weiterhin sehr gute Rahmenbedingungen wichtig. Dieser Bildungsteil trägt in ganz besonderer Weise positiv zu dem gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Gemeinde bei. Die Freien Wähler sprechen sich daher dafür aus, dass die VHS Gröbenzell geeignete Räumlichkeiten erhält.

 

 

 

5. Familie und Kinder

Gröbenzell hat bereits in vorbildlicher Weise Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Horte etc. geschaffen. Die FREIEN WÄHLER fordern den weiteren Ausbau dieser Einrichtungen, so dass jedem Kind und jeder Familie in Gröbenzell ein Platz in einer entsprechenden Einrichtung zur Verfügung gestellt werden kann. Wie bisher soll dies unter Beteiligung verschiedener Träger erfolgen, so dass auch eine Verschiedenartigkeit der Einrichtungen gewährleistet ist. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich daher für den Bau eines Kindergartens an der Bahnhofstraße aus. Daneben soll auf dem Gelände der Parkplätze an der Wildmoosstraße ein weiterer Kindergarten entstehen. Die damit für das Parken der Fahrzeuge verringerte Fläche soll dadurch ausgeglichen werden, dass ein mehrstöckiges Parkdeck an der Wildmoosstraße entsteht.

 

6. Bürgerfreundliche Gemeinde

Die FREIEN WÄHLER Gröbenzell sprechen sich für einen bürgerfreundlichen und transparenten Umgang mit Bauwerbern aus und insbesondere dafür, die Eigenverantwortung der Gemeindeverwaltung zu stärken.

Den Freien Wählern Gröbenzell ist es ein Anliegen seniorengerechte Einrichtungen in der Ortsmitte zu schaffen, um Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürgern ein würdevolles Altern in ihrer Heimatgemeinde zu ermöglichen.

Die Freien Wähler fordern öffentliche W-Lan-Spots einzurichten sowie attraktive Veranstaltungen für Jugendliche zu initiieren und einen attraktiven Jugendtreff zu schaffen.